Änderung von Ausschussbesetzungen - SBIG-Ratsfraktion -

Die SBIG-Ratsfraktion hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion zum 1. Juni 2016 sowie die damit verbundene Niederlegung der Mandate in den zuständigen Ausschüssen.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Ratsmitglieder befugt, bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen. Der Vorschlag der Fraktion sieht vor, die Vakanzen im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu besetzen.

Konkret wird beantragt, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss zu wählen. Als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss soll ein weiteres Ratsmitglied nachrücken. Für den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss wird die Ernennung eines Ratsmitglieds zum ordentlichen Mitglied vorgeschlagen.

Mit der Neubesetzung der Ausschussmandate sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.