Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert zum 01.01.2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0033 des Amts für öffentliche Ordnung sieht eine Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vor. Die Anpassung der Gebührensätze basiert auf einer im September 2012 beschlossenen Maßnahme des Rates, die eine jährliche Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 4 Prozent bis zum Jahr 2018 vorsieht. Die erste Umsetzung dieser Erhöhung erfolgte bereits im Jahr 2013.

Durch die fortlaufende Anpassung der Gebühren entstehen laut der Verwaltung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 1.200 Euro, die ab dem Jahr 2018 eine Summe von 7.200 Euro pro Jahr erreichen sollen. Die Entscheidung über die jährliche Anpassung der Gebührensätze obliegt dem Rat. Neben den Sondernutzungsgebühren umfasst die Vorlage auch eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bearbeitungsgebühren für die anfallenden Verwaltungsleistungen.

Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Satzung vom 16. Dezember 1993 wurde zur Entscheidung vorgelegt. Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden in der Ergebnisrechnung als jährlicher Ertrag ausgewiesen, wobei keine zusätzlichen Aufwendungen entstehen. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung des als Anlage beigefügten Satzungsentwurfs vor.