Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert zum 01.01.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0470 des Amts für öffentliche Ordnung sieht eine Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vor. Im Rahmen des Stärkungspaktes – Stufe 2 ist vorgesehen, die Sondernutzungsgebühren jährlich um vier Prozent zu erhöhen. Diese Anpassung soll für den Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2018 erfolgen.

Durch diese Erhöhung werden jährliche Mehreinnahmen in der Höhe von etwa 1.200 Euro erwartet, wobei die jährlichen Erträge ab dem Jahr 2018 auf rund 7.200 Euro ansteigen sollen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die inhaltliche Struktur der Sondernutzungssatzung selbst durch diese Maßnahme nicht verändert wird, sondern lediglich die Gebührensätze angepasst werden. Eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Gebührensätze sowie der neuen Verwaltungsgebühren liegt der Vorlage bei.

Der Entwurf zur Änderung der Gebührentarife wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten.