Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert zum 01.01.2004

Das Amt für öffentliche Ordnung hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Gebührentarife der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vorgelegt. Die vorliegende Änderung sieht vor, die Sondernutzungsgebühren im Rahmen des Stärkungspaktes – Stufe 2 jährlich um vier Prozent zu erhöhen. Diese Anpassung soll für den Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2018 erfolgen.

Nach Angaben der Verwaltung werden durch diese Maßnahme jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1.200 Euro erwartet, die ab dem Jahr 2018 auf jährlich 7.200 Euro ansteigen sollen. Die letzte Erhöhung der Gebührentarife erfolgte am 1. Januar 2004. Während die Gebührensätze angepasst werden sollen, bleibt der Inhalt der eigentlichen Sondernutzungssatzung unverändert.

Die Vorlage enthält neben dem Entwurf der geänderten Satzung auch eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Gebührensätze sowie der anfallenden Verwaltungsgebühren. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der als Anlage 3 beigefügten Satzung zur Änderung der Gebührentarife vor. Die Vorlage wurde zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgelegt.