Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert zum 01.01.2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0398 des Amts für öffentliche Ordnung sieht eine Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vor. Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt im Rahmen des Stärkungspaktes – Stufe 2.

Nach den Ausführungen der Verwaltung ist vorgesehen, die Sondernutzungsgebühren jährlich um vier Prozent zu erhöhen. Eine erste Erhöhung wurde bereits zum 1. Januar 2013 vollzogen, wobei weitere jährliche Steigerungen bis zum Jahr 2018 geplant sind. Durch diese Maßnahme werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1.200 Euro erwartet, die sich ab dem Jahr 2018 auf jährlich 7.200 Euro belaufen sollen. Die inhaltliche Struktur der Sondernutzungssatzung selbst bleibt von dieser Änderung unberührt.

Die Vorlage enthält neben dem Entwurf der geänderten Satzung auch eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Gebührensätze sowie eine Übersicht über die angepassten Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der als Anlage 3 beigefügten Satzung zur Änderung der Gebührentarife vor. Die Entscheidung über die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 2. Oktober 2013 vorgesehen.