Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers

Die Beschlussvorlage 15/0271 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt regelt die Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Umweltausschusses. Gemäß § 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse des Ausschusses eine Niederschrift aufzunehmen, welche vom Ausschussvorsitzenden sowie einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführerin oder einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

Nachdem zuletzt eine Schriftführerin sowie eine stellvertretende Schriftführerin bestellt worden waren, sieht der vorliegende Entwurf eine Neubesetzung vor. Es wird vorgeschlagen, einen neuen Schriftführer sowie einen neuen stellvertretenden Schriftführer zu bestellen, um die Fertigung der Niederschriften für die Sitzungen des Umweltausschusses sicherzustellen.

Mit der Umsetzung der Vorlage entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Funktionen des Schriftführers und des stellvertretenden Schriftführers entsprechend neu zu besetzen.