Anregungen/Beschwerden gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Anträge von Herrn Jürgen Meß und Herrn Celalettin Muslubas - Erhöhung der Grundsteuer B

Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. März 2015 liegt die Beschlussvorlage 15/0090 zur Behandlung von Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Zwei Antragsteller haben in den Schreiben vom 29. Januar und 3. Februar 2015 inhaltlich identische Anliegen eingereicht, die sich gegen die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B richten. Die Antragsteller fordern, von einer solchen Erhöhung abzusehen.

Die Verwaltung verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass sich der Ausschuss bereits in einer vorangegangenen Sitzung am 2. Februar 2015 mit einer inhaltlich gleichen Anregung befasst hat. Basierend auf dieser Vorlage empfiehlt die Verwaltung, den vorliegenden Anregungen nicht zu entsprechen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und der Anregung bzw. Beschwerde nicht stattgibt. Finanzielle Auswirkungen durch die Entscheidung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.