Änderung des Schulrechts hier: Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 61 Schulgesetz NRW

Die Mitteilungsvorlage 15/0429 des Amtes für Bildung und Erziehung informiert den Schulausschuss über die Änderungen durch das 12. Schulrechtsänderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese Neuregelungen betreffen insbesondere das Verfahren zur Bestellung von Schulleiterinnen und Schulleitern gemäß § 61 des Schulgesetzes NRW und sind auf alle Stellenbesetzungsverfahren anzuwenden, die nach dem 1. Januar 2016 eingeleitet werden.

Nach der Neuregelung nennt die obere Schulaufsichtsbehörde der Schulkonferenz sowie dem Schulträger jene Bewerberinnen und Bewerber, welche das Anforderungsprofil der Ausschreibung erfüllen. Die Schulkonferenz und der Schulträger sind berechtigt, diese Personen zu Vorstellungsgesprächen einzuladen und innerhalb einer Frist von acht Wochen einen begründeten Vorschlag an die obere Schulaufsichtsbehörde zu übermitteln. Die bisherige Wahl einer Bewerberin oder eines Bewerbers in der erweiterten Schulkonferenz entfällt für alle ab dem 1. Januar 2016 eingeleiteten Verfahren. Zudem ist eine Mitwirkung in der Schulkonferenz für Personen ausgeschlossen, die sich selbst um die zu besetzende Stelle bewerben.

Die endgültige Auswahlentscheidung trifft die obere Schulaufsichtsbehörde nach Würdigung der Vorschläge von Schulkonferenz und Schulträger, wobei die Entscheidung unter Angabe der Gründe mitgeteilt wird. In dringenden dienstlichen Gründen kann die Schulaufsichtsbehörde Stellen direkt besetzen, wobei dem Schulträger eine Stellungnahmefrist von vier Wochen eingeräumt wird. Die Verwaltung stellt fest, dass durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Schulausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.