Beratung der Haushaltssatzung 2015 einschließlich Anlagen - Änderungsverzeichnis -

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 14/0503 wird ein Änderungsverzeichnis zum Haushalt 2015 vorgelegt, welches die Entwicklungen seit der Aufstellung des ursprünglichen Entwurfs berücksichtigt. Die Änderungen im Ergebnisplan betreffen den Zeitraum der Haushaltsplanfortschreibung bis zum Jahr 2021.

Im Ergebnisplan 2015 werden verschiedene Veränderungen aufgeführt. Dazu gehören ein erhöhter Erhaltungsaufwand für Schulen in Höhe von 200.000 Euro, die Fortführung der Schulsoргsozialarbeit aus eigenen Mitteln mit 350.000 Euro sowie die Berücksichtigung der Folgen verstärkter Zuweisungen von Asylsuchenden. Weitere Faktoren sind eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um 118.000 Euro, ein Rückgang beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 280.000 Euro sowie ein Anstieg der Kostenanteile für die Kosten der Unterkunft um 285.000 Euro. Dem stehen Entlastungen bei den Gebühren für die Abwasserbeseitigung um etwa 750.000 Euro sowie Zuweisungen zur Förderung der schulischen Inklusion in Höhe von 144.000 Euro gegenüber.

Durch diese Anpassungen sinkt der Aufwandsdeckungsgrad im Jahr 2015 auf 94,77 Prozent. Im investiven Finanzplan führt sich eine Erhöhung des Kreditbedarfes um 1.544.000 Euro für das Jahr 2015 zur Folge. Damit wird die Linie der Netto-Neuverschuldung von Null um etwa 350.000 Euro überschritten. Die Erhöhung dient der Finanzierung der vorbereitenden Planung für bauliche Maßnahmen am Heisenberg-Gymnasium in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Eine Entscheidung über die wirtschaftliche Umsetzung einer Sanierung oder eines Neubaus wird erst zum Haushalt 2016 erwartet.