Beratung der Haushaltssatzung 2015 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0427 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015. Der Entwurf, der bereits im August 2014 erstellt und vom Bürgermeister bestätigt wurde, umfasst den Haushaltsplan mit dem Produktplan, dem Ergebnisplan, dem Finanzplan sowie den Teilplänen und dem Haushaltssanierungsplan. Ergänzt wird der Plan durch verschiedene Anlagen, darunter einen Vorbericht, Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, zum Stand der Verbindlichkeiten, zur Entwicklung des Eigenkapitals sowie zur Wirtschaftslage der Unternehmen und Einrichtungen. Zudem sind die Schlussbilanz 2013 und eine Übersicht über die Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen Bestandteil der Unterlagen.

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans sieht vor, dass das Ziel eines Haushaltsausgleichs mit Landesmitteln im Jahr 2018 sowie eines Haushaltsausgleichs ohne Landesmittel im Jahr 2021 erreicht wird. Für den Ergebnisplan werden Anpassungen der Gebühren nach aktuellen Berechnungen, Korrekturen der Aufwandsbedarfe im Bereich Asyl sowie Änderungen bei den Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer erwartet. Ein entsprechendes Änderungsverzeichnis wird nachgereicht.

Der Entwurf liegt gemäß der Gemeindeordnung im Amt für kommunale Finanzen sowie im Internet öffentlich aus. Der Vestischen Gruppe der Industrie- und Handelskammer wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Rat wird angehalten, die Haushaltssatzung 2015 einschließlich des Haushaltssanierungsplans unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse zu beschließen.