Beratung der Haushaltssatzung 2022 einschließlich Anlagen hier: Vorlage des Änderungsverzeichnisses

Die Verwaltung hat ein Änderungsverzeichnis zum Haushaltsplan 2022 vorgelegt, das die Entwicklungen seit der Aufstellung des ursprünglichen Entwurfs berücksichtigt. Ziel der Anpassungen ist es, den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich für den Finanzplanungszeitraum sicherzustellen und als ersten Schritt den Abbau der bilanziellen Überschuldung einzuleiten, da der Stärkungspakt ausläuft.

Zu den wesentlichen Änderungen im Ergebnisplan gehören Erträge aus dem Landesrecht zur Flüchtlingsaufnahme, die zu Haushaltsverbesserungen in den Jahren 2022 bis 2024 führen. Ein Teil dieser Mittel, etwa 400.000 Euro, wird zur Erhöhung der Transferleistungen für erzieherische Hilfen verwendet, um finanzielle Risiken abzufedern. Weitere Verbesserungen ergeben sich aus überarbeiteten Gebührenberechnungen im Bereich Stadtentwässerung und Märkte. Demgegenüber stehen Mehrbelastungen durch gestiegene Schülerfahrtkosten sowie die Anmietierung einer Sportarena infolge von Schäden an Schulgebäuden. Im Bereich der Digitalisierung werden Mittel für das IT-Leasing zugunsten investiver Ansätze umgeschichtet, unterstützt durch ein Förderprogramm des Landes.

Die Vorlage umfasst zudem verschiedene Änderungsvorschläge der Fraktionen zu den unterschiedlichen Haushaltsbereichen sowie zum Stellenplan. Die Entscheidung über die Haushaltssatzung 2022 erfolgt unter Berücksichtigung dieser Anpassungen und der Beratungen.