Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0251 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Gemäß dieser gesetzlichen Regelung sind Ausgaben, die die Grenze zur Erheblichkeit nicht überschreiten, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die entsprechende Liste, im Dokument als Liste 1 bezeichnet, führt diese Aufwendungen und Auszahlungen auf.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung förmlich zur Kenntnis nimmt. Eine Vorberatung und Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss war für die Sitzung am 30. Juni 2014 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat für die Sitzung am 3. Juli 2014 vorgesehen war. Finanzielle Auswirkungen aus der Annahme der Vorlage werden nicht ausgewiesen.