Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0123 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014. Diese Aufstellung, bezeichnet als Liste 3, erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Nach der gesetzlichen Regelung sind derartige Ausgaben und Auszahlungen, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu geben. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der finanziellen Vorgänge aus dem Haushaltsjahr 201<0xC2>4 förmlich zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen für die aktuelle Haushaltsplanung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, da es sich um die Dokumentation bereits erfolgter Ausgaben des vergangenen Haushaltsjahres handelt.