Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH a) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung b) Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in den Aufsichtsrat

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0233 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Gladbeck in der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW). Die Stadt ist Gesellschafterin des Unternehmens, welches Aufgaben im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft wahrnimmt.

Gegenstand der Vorlage ist die Bestellung einer Vertretung für die Gesellschafterversammlung sowie einer Vertretung für den Aufsichtsrat der RWW. Die bisherigen Vertreter, bestehend aus einem Ratsmitglied und dem Stadtkämmerer, wurden durch Beschlüsse des Rates vom 12. November 2009 bestellt.

Die Vorlage verweist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung NRW. Demnach haben die Vertreter die Interessen der Stadt Gladbeck in den jeweiligen Gremien zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden. Die Bestellung erfolgt gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung, wonach die Wahl durch offene Abstimmung oder durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen wird.

Mit der Vorlage wird der Rat angefragt, die Nachfolge für die Positionen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat zu bestimmen. Für die Stadt Gladbeck entstehen durch diese Bestellung keine finanziellen Auswirkungen. Die Entscheidung über die neuen Vertreter ist für die Sitzung des Rates am 3. Juli 2014 vorgesehen.