Änderung einer Ausschussbesetzung - BIG-Ratsfraktion -

Die Beschlussvorlage 11/0080 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Änderung der Besetzung des Schulausschusses. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines stellvertretenden Mitglieds aus dem Ausschuss.

Ein Mitglied, welches im November 2009 vom Rat zum stellvertretenden Mitglied des Schulausschusses gewählt wurde, ist nicht mehr in Gladbeck wohnhaft. Da die Wohnsitznahme im Wahlgebiet eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einem Ausschuss darstellt, erlischt die Mitgliedschaft gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist vorgesehen, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds durch den Rat ein Nachfolger gewählt wird. Dieser Nachfolger wird auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe benannt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Die BIG-Ratsfraktion hat vorgeschlagen, ein neues stellvertretendes Mitglied für den Schulausschuss zu bestimmen. Die vorgeschlagene Person erfüllt die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht daher die Wahl eines Ratsmitglieds zum stellvertretenden Mitglied des Schulausschusses vor. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung werden nicht ausgewiesen.