Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder

Die Beschlussvorlage 14/0209 des Bürgermeisterbüros regelt die formelle Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bürgermeisters sowie der übrigen Ratsmitglieder der Stadt Gladbeck. Grundlage für dieses Verfahren sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 67 Abs. 3 GO NRW) sowie die Hauptsatzung der Stadt Gladbeck.

Gemäß der gesetzlichen Vorgaben obliegt dem Bürgermeister die Durchführung der Einführung. Der Vorgang erfolgt in feierlicher Form, indem der Bürgermeister von den Sitzplätzen aus das Einverständnis der Ratsmitglieder und Stellvertreter einholt. Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorsprechen einer festgelegten Formel. Darin erklären sich die Mitglieder dazu bereit, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohl der Stadt Gladbeck gewissenhaft zu erfüllen.

Mit der Vorlage wird der entsprechende Ablauf für die Sitzung des Rates am 17. Juni 2014 vorbereitet. Es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diese Maßnahme zu erwarten. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt beim Rat.