Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 14/0388 des Amts für Integration und Sport sieht die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck vor. Auf Grundlage von § 17 a Absatz 6 der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck sollen direkt gewählte Migrantenvertreter als beratende Mitglieder in die Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse entsandt werden. Dies gilt für Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen der ausländischen Bürger berühren. Von der Regelung ausgenommen sind der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss.

Das Verfahren sieht vor, für sieben spezifische Ausschüsse jeweils ein beratendes Mitglied und ein stellvertretendes beratendes Mitglied zu benennen. Betroffen sind der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung, der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, der Umweltausschuss/Betriebsausschuss/ZBG, der Jugendhilfeausschuss, der Kulturausschuss, der Schulausschuss sowie der Stadtplanungs- und Bauausschuss. Im Falle mehrerer Bewerber für einen Ausschuss sollen Wahlen gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden.

Die gewählten Vertreter sollen regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und über die Beratungen in den Fachausschüssen in der jeweils folgenden Sitzung des Integrationsrates berichten. Zudem sollen die benannten Mitglieder in die entsprechenden Verteiler aufgenommen werden, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten. Durch diese Maßnahme entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.