Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 19/0449 des Amts für Integration und Sport regelt die Neubesetzung von stellvertretenden beratenden Mitgliedern des Integrationsrates in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist der Mandatsverzicht eines Mitglieds der „Alternative Bürger Initiative (ABI)“ im Mai 2018, wodurch eine Nachrückerin gemäß dem Kommunalwahlgesetz in den Integrationsrat eingetreten ist. Da das vorherige Mitglied für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung sowie für den Sportausschuss als stellvertretendes beratendes Mitglied gewählt war, müssen nun neue Vertretungen benannt werden.

Auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck können direkt gewählte Migrantenvertreter in die Sitzungen der Fachausschüsse entsendet werden, um bei Angelegenheiten, die die Interessen ausländischer Bürger berühren, mit beratender Stimme mitzuwirken. Dieses Verfahren gilt für alle Fachausschüsse, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses.

Die Vorlage sieht vor, jeweils ein stellvertretendes beratendes Mitglied für den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung und für den Sportausschuss zu bestimmen. Sollten mehrere Bewerber zur Verfügung stehen, ist eine Wahl nach den Vorgaben der Gemeindeordnung durchzuführen. Von den gewählten Vertretern wird eine regelmäßige Teilnahme an den Ausschusssitzungen sowie die Berichterstattung an den Integrationsrat erwartet. Die Benennung der Mitglieder führt zur Aufnahme in die entsprechenden Ausschussverteiler für die Sitzungsunterlagen. Finanzielle Auswirkungen durch diese Entsendung entstehen nicht.