Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 18/0456 des Amts für Integration und Sport regelt die Neubesetzung von beratenden Mitgliedern des Integrationsrates in den Fachausschüssen des Rates der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist der Mandatsverzicht eines zuvor gewählten Mitglieds der „Alternative Bürger Initiative (ABI)“. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes ist ein Nachrücker von der Reserveliste der genannten Initiative in den Integrationsrat eingetreten.

Auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck ist der Integrationsrat berechtigt, direkt gewählte Migrantenvertreter in die Sitzungen der Fachausschüsse zu entsenden. Diese nehmen bei Angelegenheiten, welche die Interessen ausländischer Bürger berühren, mit beratender Stimme teil. Von den entsandten Mitgliedern wird erwartet, dass sie regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und dem Integrationsrat über die Beratungen berichten. Zudem sollen die benannten Personen in die Verteiler der Ausschüsse aufgenommen werden, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten.

Die Vorlage schlägt vor, ein beratendes Mitglied für den Umweltausschuss sowie den Betriebsausschuss/ZBG zu benennen. Sollten mehrere Bewerber aus dem Integrationsrat zur Verfügung stehen, ist ein Wahlverfahren gemäß der Gemeindeordnung vorzusehen. Die Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen vor. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat das entsprechende Mitglied für die genannten Ausschüsse offiziell entsendet.