Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0483 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013. Der Antrag sieht die Zustimmung zu Mittelbereitstellungen in einer Gesamthöhe von 1.410.155 Euro vor.

Die Grundlage für diesen Beschluss ist die Anwendung von § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Posten ergibt sich aus einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung. Laut dem Entwurf sollen die im Ergebnisplan aufgeführten Beträge für die entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen im genannten Haushaltsjahr freigegeben werden.

Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungen zur Behandlung des Antrags waren für den 15. November bzw. den 21. November 2013 angesetzt.