Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0417 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 83 GO NRW.

Der Entwurf sieht vor, Mittelbereitstellungen in einer Gesamthöhe von 482.524 Euro im Ergebnisplan sowie Auszahlungen im investiven Finanzplan in Höhe von 345.000 Euro zu genehmigen. Die Aufschlüsselung der Aufwendungen ergibt sich aus zwei Listen, wobei die erste Liste Aufwendungen von 457.524 Euro und Auszahlungen von 345.000 Euro umfasst, während die zweite Liste weitere 25.000 Euro im Ergebnisplan vorsieht.

Hintergrund der Vorlage ist zudem eine Verfügung der Bezirksregierung vom 19. Juni 2013. Diese gestattet es, Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans, die im Jahr 2013 nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden, durch Mehrerträge aus anderen Maßnahmen des Sanierungsplans zu kompensieren. Dies betrifft konkret die Positionen zur Ausstattung von Schulküchen sowie zu städtischen Versicherungsangelegenheiten im Ergebnisplan. Die Entscheidung über die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 2. Oktober 2013 vorgesehen.