Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2014

Die Beschlussvorlage 14/0252 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Zustimmung zur Leistung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Bereitstellung von Mittelsummen in Höhe von 50.000 Euro für Verpflichtungsermächtigungen genehmigt wird. Die detaillierten Einzelheiten zu den finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung. Laut den Angaben im Dokument sind für den Ergebnisplan sowie für die Auszahlungen im Finanzplan keine weiteren überplanmäßigen Beträge ausgewiesen.

Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungen waren für den 30. Juni und den 3. Juli 2014 angesetzt. Federführend für das Dokument ist der Rat.