Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2013

Das Amt für kommunale Finanzen hat dem Rat eine Beschlussvorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstand der Vorlage Nr. 13/0482 ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach solche Ausgaben dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. Die entsprechende Liste, bezeichnet als Liste 2, enthält die detaillierte Aufstellung der betreffenden Finanzbewegungen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss behandelt und stand zur Entscheidung im Rat. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt ergeben sich aus der bloßen Kenntnisnahme der bereits erfolgten oder geplanten Auszahlungen nicht.