Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen -Liste 2- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2012

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0066 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Haushaltsführung im vergangenen Jahr. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012.

Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Regelung sieht vor, dass Ausgaben, die über den genehmigten Haushalt hinausgehen, jedoch als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. Die entsprechende Liste mit den detaillierten Aufstellungen ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens durch die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung erstellt und zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt.