Änderung der Ordnung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Entgelten für den Besuch der Musikschule der Stadt Gladbeck vom 12. Dezember 1997 hier: Generelle Anrechnung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0455 des Amtes für Bildung und Erziehung sieht eine Änderung der Ordnung über die Erhebung von Entgelten für den Besuch der Musikschule der Stadt Gladbeck vor. Gegenstand der Änderung ist die Regelung zur Anrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) auf die Musikschulgebühren.

Nach einem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit vom 19. Februar 2013 sollen künftig vorrangig Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Abzug gebracht werden, bevor Vergünstigungen über die Gladbeck-Card gewährt werden. Der Rabatt der Gladbeck-Card soll sich somit nur noch auf den Restbetrag beziehen, der nach Abzug der BuT-Leistungen verbleibt. Das Amt für Bildung und Erziehung setzt diese Vorgabe durch die Neufassung der Entgeltordnung um.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Änderung der Entgeltordnung keine Einnahmeverluste entstehen. Mögliche Mehreinnahen, die sich aus dem geänderten Abrechnungsverfahren ergeben könnten, werden als nicht kalkulierbar und im Geringfügigkeitsbereich liegend eingestuft. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderung der Ordnung vor. Die Vorlage wurde zur Vorberatung im Schulausschuss und zur Entscheidung in den Rat eingebracht.