Änderung der 'Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Gladbeck' hier: Generelle Anrechnung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0427 des Kulturamtes sieht eine Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule der Stadt Gladbeck vor. Gegenstand der Änderung ist die neue Regelung zur Anrechnung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).

Nach einem Beschluss des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit vom 19. Februar 2013 sollen künftig vor der Gewährung von Vergünstigungen durch die Gladbeck-Card mögliche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in Abzug gebracht werden. Die Umsetzung erfolgt so, dass die Leistungen des BuT vorrangig berücksichtigt werden, bevor der Rabatt der Gladbeck-Card auf den verbleibenden Restbetrag angewendet wird.

Zusätzlich umfasst die Vorlage eine redaktionelle Überarbeitung des Paragraphen 4 der aktuellen Entgeltordnung. Diese Anpassung ist notwendig geworden, um die rechtlichen Änderungen durch die Aussetzung der Wehrpflicht, den Wegfall des Zivildienstes sowie die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes abzubilden.

Die Verwaltung gibt an, dass durch die Änderung der Entgeltordnung keine Einnahmeverluste entstehen. Mögliche Mehreinnahmen aus dem neuen Abrechnungsverfahren werden als nicht kalkulierbar und im Geringfügigkeitsbereich eingestuft. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der sechsten Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule vor.