Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 i. V. m. § 82 GO NRW im Haushaltsjahr 2013

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 13/0133 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013. Der Antrag sieht vor, die Bereitstellung von Mitteln in einer Gesamthöhe von 127.000 Euro zu autorisieren.

Die Grundlage für diesen Beschluss bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret die Paragrafen 82 und 83. Die Details zu den einzelnen Positionen dieser Auszahlungen sind in einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung aufgeführt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der im Finanzplan vorgesehenen Mittelbereitstellung in der genannten Höhe zustimmt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt.