Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2013

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0385 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf sieht vor, die im Ergebnisplan aufgeführten Aufwendungen in Höhe von 457.524 Euro sowie die im Finanzplan vorgesehenen Auszahlungen in Höhe von 345.000 Euro zu bewilligen. Die Details zu den einzelnen Positionen sind den beigefügten Zusammenstellungen der Verwaltung zu entnehmen.

Hintergrund der Vorlage ist zudem eine Verfügung der Bezirksregierung vom 19. Juni 2013. Diese gestattet es, Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans, die im Jahr 2013 nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden, durch Mehrerträge aus anderen Maßnahmen des Sanierungsplans zu kompensieren. Dies betrifft im vorliegenden Fall konkret die Maßnahme im Bereich der Schulküchen. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt, nachdem sie im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde.