Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0130 befasst sich mit der Neubesetzung des Aufsichtsrates der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Hintergrund der Vorlage ist der Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom 6. Dezember 2012, die Beteiligung der Stadt an der ELE gemeinsam mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop sowie der RWE Deutschland AG fortzusetzen. Durch die Erhöhung der kommunalen Anteile an der Gesellschaft verändert sich die Anzahl der verfügbaren Aufsichtsratsmandate.

Gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen der ELE sind die Städte Bottrop und Gladneck sowie die Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH jeweils berechtigt, zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Zudem steht den kommunalen Gesellschaftern das Recht zu, jeweils einen Gast für die Teilnahme an den Sitzungen zu benennen. Bisher entsandte die Stadt Gladbeck ein Mitglied und benannte zwei Gäste.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, den Bürgermeister sowie ein Ratsmitglied als Mitglieder des Aufsichtsrates der ELE zu bestellen. Ein weiteres Ratsmitglied soll als Gast an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen sowie den entsprechenden Wahlvorschriften. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Neubesetzungen werden nicht ausgewiesen.