Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) hier: Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0319 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes als ständiger Gast in den Aufsichtsratssitzungen der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden des bisherigen Beigeordneten und Stadtkämmerers aus dem Dienst der Stadt Gladbeck zum 14. Mai 2008. Da dieser Beamte im November 2004 vom Rat als ständiger Gast für die genannten Sitzungen benannt worden war, ist durch den Funktionswechsel eine Ersatzbenennung erforderlich.

Die Vorlage stützt sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, insbesondere auf die Regelungen zur Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen. Zur Sicherung der Interessen der Stadt Gladbeck wird vorgeschlagen, den am 30. Mai 2008 bestellten Stadtkämmerer als Nachfolger zu benennen. Dieser soll fortan als ständiger Gast an den Sitzungen des Aufsichtsrats der ELE teilnehmen. Mit der Neubesetzung sind laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Benennung des Stadtkämmerers als ständigen Gast für die Aufsichtsratssitzungen der Emscher Lippe Energie GmbH beschließt.