Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) - Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds -

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0205 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE). Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Gladbecker Rat, da dieses seinen Hauptwohnsitz nach Gelsenkirchen verlegt hat. Da die Wahl des bisherigen Vertreters im Jahr 2009 an die Ausübung des öffentlichen Amtes gebunden war, ist durch den Verlust des Ratsmandats eine Ersatzbenennung erforderlich geworden.

Die Vorlage erläutert die rechtlichen Grundlagen für die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen, an denen die Stadt Gladbeck beteiligt ist. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen haben die Vertreter die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat der ELE zu bestellen. Mit der Neubesetzung des Sitzes sind laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Gladbeck verbunden. Die Entscheidung über die Nachbesetzung liegt zur Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat.