Emscher-Lippe-Energie GmbH (ELE); hier: Benennung eines ständigen Gastes für die Teilnahme an den Aufsichtsratssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0077 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzplatzes als ständiger Gast in den Aufsichtsratssitzungen der Emscher-Lippe-Energie GmbH (ELE). Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Mandat, wodurch die im November 2009 getroffene Regelung zur Teilnahme eines ständigen Gastes hinfällig geworden ist.

Die Verwaltung verweist in der Begründung auf die gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 113 GO NRW), welche die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und die Bindung der Vertreter an die Beschlüsse des Rates regeln. Zudem wird auf die entsprechenden Verfahrensvorschriften zur Nachbesetzung von Gremienmitgliedschaften verwiesen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, ein Ratsmitglied als ständigen Gast für die Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrats der ELE zu benennen. Mit der Neubesetzung dieser Funktion sollen die Interessen der Stadt Gladbeck in dem Unternehmen gewahrt werden. Durch die Neubenennung entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung für den Haupt- und Finanzausschuss sowie für den Rat der Stadt Gladbeck vorbereitet.