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Beschlussvorlage

Haushaltssanierungsplan 2012-2021 hier: Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen a) in Kindertageseinrichtungen b) in der Kindertagespflege sowie Änderung der Richtlinien der Stadt Gladbeck zur Gewährung einer Geldleistung für die Kindertagespflege

13/0187 Jugendhilfeausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0187 des Amts für Jugend und Familie sieht die Neufassung der Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege vor. Bestandteil der Vorlage ist die Umsetzung einer jährlichen Beitragserhöhung von 1,5 %, die als Teil des Haushaltssanierungsplans 2012–2021 beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurde. Durch diese Dynamisierung steigen die Beiträge in der untersten Beitragsklasse um 0,33 Euro in Kindertageseinrichtungen und um 0,24 Euro in der Kindertagespflege. Die vorzeitige Festlegung der Beitragstabellen für die Jahre 2013 bis 2017 soll den Eltern Planungssicherheit bieten.

Zudem werden die Satzungen inhaltlich angepasst, um der längeren Verweildauer von Kindern in Betreuungseinrichtungen Rechnung zu tragen. Um das Risiko versäumter Festsetzungen durch Verjährung zu minimieren, wird die Bemessungsgrundlage auf das Einkommen des laufenden Kalenderjahres umgestellt. Die Überarbeitung umfasst zudem redaktionelle Änderungen sowie Konkretisierungen zu Themen wie Elterngeld, Erziehungsgeld und Geschwisterkindregelungen.

Parallel dazu werden die Richtlinien zur Gewährung von Geldleistungen für die Kindertagespflege angepasst. Hierbei wird eine dritte Entgeltstufe für Tagespflegepersonen eingeführt, die sowohl Basis- als auch Aufbauqualifikationen sowie besondere fachliche Qualifikationen für die Betreuung von Kindern mit Teilhabebeeinträchtigungen nachweisen können. Der Jugendamtselternbeirat wurde zu den Änderungen angehört.

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