Änderung einer Ausschussbesetzung - Schulausschuss -

Die Beschlussvorlage 12/0136 des Bürgermeisterbüros regelt die Neubesetzung eines Sitzplatzes im Schulausschuss der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines stellvertretenden beratenden Mitglieds, welches als Vertreter der Kirchen in den Ausschuss berufen worden war. Das Mandat wurde im Januar 2012 niedergelegt.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung können Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche zur ständigen Beratung in den Schulausschuss berufen werden. Da das ausgeschiedene Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde angehörte, obliegt der Vorschlag für eine Nachfolge der entsprechenden Fraktion bzw. Gruppe.

Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde hat für die Nachfolge einen Vertreter vorgeschlagen, welcher die erforderlichen Voraussetzungen für die Berufung erfüllt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, diesen Vertreter gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum stellvertretenden beratenden Mitglied des Schulausschusses zu berufen. Mit der Neubesetzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat vorgelegt.