Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen - Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck -

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0517 sieht eine Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vor. Grundlage hierfür ist das am 29. September 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.

Die Neufassung der Gemeindeordnung NRW umfasst verschiedene inhaltliche Änderungen, darunter Regelungen zu Freistellungs- und Urlaubsansprüchen von Mandatsträgern, die Vertretung des Bürgermeisters bei Dringlichkeitsentscheidungen sowie die Verpflichtung des Bürgermeisters zur Stellungnahme. Zudem wurden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Integrationsrat konkretisiert.

Im Rahmen dieser gesetzlichen Änderungen ist eine Anpassung des § 21 der Gladbecker Hauptsatzung erforderlich, da die Neuregelung des § 45 der Gemeindeordnung die Haushaltsentschädigung betrifft. Durch die Streichung des Begriffs „regelmäßig“ bei der Ermittlung der Arbeitszeit wurden die Voraussetzungen für die Zahlung von Haushaltsentschädigungen neu definiert. Eine Entschädigung kommt nun unter der Bedingung in Betracht, dass die Haushaltsführung entweder zwei Personen umfasst, wobei mindestens ein Kind unter 14 Jahren oder eine pflegebedürftige Person im Haushalt lebt, oder die Haushaltsführung drei Personen umfasst. Voraussetzung ist zudem, dass die Antragsteller eine wöchentliche Erwerbstätigkeit von weniger als 20 Stunden aufweisen.

Über die finanziellen Auswirkungen dieser Neuregelung liegen zum Zeitpunkt der Vorlage keine Einschätzungen vor. Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der Änderungssatzung vor.