Städtetag Nordrhein-Westfalen hier: Mitgliederversammlung 2012

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0098 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen, die am 13. Juni 2012 in Mönchengladbach stattfindet. Gemäß der Satzung des Städtetages NRW ist die Anzahl der zu entsendenden Abgeordneten an die Einwohnerstatistik gebunden, wodurch der Stadt Gladbeck fünf Abgeordnete mit Stimmrecht zustehen.

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bedienstete der Gemeinde als stimmberechtigter Abgeordneter zu bestellen. Für die Besetzung der weiteren Sitze sieht die Vorlage das Verfahren nach Hare-Niemeyer vor. Basierend auf der Verteilung der Stimmen ergibt sich für die Besetzung der verbleibenden Plätze folgendes Ergebnis: Die SPD-Ratsfraktion erhält zwei Abgeordnete, während die CDU-Ratsfraktion einen Abgeordneten erhält. Zwischen den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und BIG besteht ein Gleichstand, sodass im Falle eines fehlenden Einvernehmens das Los über die Zuteilung entscheiden müsste.

Zusätzlich zur Bestellung der stimmberechtigten Abgeordneten besteht die Möglichkeit, Gäste zur Teilnahme an der Versammlung zu entsenden. Der Beschlussentwurf sieht vor, den Bürgermeister als ersten Abgeordneten zu bestimmen und die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen durch die Teilnahme werden nicht ausgewiesen.