Städtetag Nordrhein-Westfalen hier: Mitgliederversammlung 2004

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0016 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der anstehenden Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Diese Versammlung ist für den 26. Mai 2004 in Mülheim/Ruhr angesetzt.

Auf Basis der Einwohnerstatistik und der Satzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen steht der Stadt Gladbeck die Entsendung von fünf stimmberechtigten Abgeordneten zu. Die Vorlage weist darauf hin, dass der Bürgermeister aufgrund seiner Mitgliedschaft im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bei der Festlegung der stimmberechtigten Abgeordneten unberücksichtigt bleiben kann. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere Personen als Gäste zur Versammlung zu entsenden, wobei der Umfang der Gästeteilnahme durch den Rat zu entscheiden ist.

Die rechtliche Grundlage für die Bestellung der Vertreter bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Vertreter verpflichtet, die Interessen der Stadt Gladbeck zu verfolgen und an die Beschlüsse des Rates sowie seiner Ausschüsse gebunden zu sein. Die Vorlage enthält einen Entwurf für die Benennung der fünf Abgeordneten sowie der Gäste und sieht die Erteilung der erforderlichen Dienstreisegenehmigungen vor. Finanzielle Auswirkungen durch die Teilnahme werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.