Städtetag Nordrhein-Westfalen hier: Mitgliederversammlung 2008

Die vorliegende Beschlussvorlage 08/0063 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der Mitgliederversammlung 2008 des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung findet am 17. Juni 2008 in Wuppertal statt.

Auf Basis der Einwohnerstatistik und der Satzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Gladbeck berechtigt, fünf stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden. Der Entwurf sieht vor, dass der Bürgermeister als erster Vertreter an der Versammlung teilnimmt. Die weiteren vier stimmberechtigten Plätze sowie die Benennung zusätzlicher Gäste sind im Beschlussentwurf noch offen.

Die Vorlage verweist auf die gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach Vertreter der Gemeinde in Organen kommunaler Spitzenverbände die Interessen der Stadt zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Zudem wird das Verfahren zur Bestellung von Vertretern gemäß den Bestimmungen zur Ausschussbesetzung dargelegt.

Mit der Verabschiedung des Beschlusses sollen zudem die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die teilnehmenden Personen erteilt werden. Finanzielle Auswirkungen durch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. Federführend für die Vorlage ist der Rat.