Städtetag Nordrhein-Westfalen; hier: Mitgliederversammlung 2006

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0548 befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck bei der anstehenden Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Diese Versammlung findet am 26. April 2006 in Dortmund statt.

Gemäß der Satzung des Städtetages Nordrhein-Westfalen richtet sich die Anzahl der zu entsendenden Abgeordneten nach der Einwohnerstatistik. Für die Stadt Gladbeck ergibt sich daraus ein Anspruch auf fünf Abgeordnete mit Stimmrecht. Die Vorlage verweist zudem auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach Vertreter in Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Kommune zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Die Bestellung der Vertreter erfolgt durch den Rat.

Der Entwurf sieht vor, dass der Bürgermeister sowie vier weitere Personen als stimmberechtigte Abgeordnete an der Versammlung teilnehmen. Darüber hinaus ist die Entsendung von Gästen vorgesehen, wobei der Umfang der Teilnahme im Ermessen des Rates liegt. Mit dem Beschluss sollen zudem die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen, einschließlich etwaiger notwendiger Änderungen, erteilt werden. Für die Durchführung der Teilnahme sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen.