Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck

Die Beschlussvorlage 11/0159 des Amts für Integration und Sport regelt die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck. Grundlage hierfür ist eine Änderung der Hauptsatzung, die durch den Rat am 10. Februar 2011 beschlossen wurde. Gemäß der ergänzten Bestimmung in § 17 a Absatz 6 der Hauptsatzung können direkt gewählte Migrantenvertreter in die Sitzungen der Fachausschüsse entsandt werden. In Angelegenheiten, welche die besonderen Interessen ausländischer Bürger berühren, wird diesen Vertretern eine beratende Stimme eingeräumt.

Diese Entsendungsberechtigung gilt für alle Fachausschüsse des Rates, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Wirtschaftsförderungs- und Gründstücksausschusses. Die Vorlage sieht vor, für acht spezifische Ausschüsse jeweils ein beratendes Mitglied und ein stellvertretendes beratendes Mitglied zu benennen. Hierzu zählen unter anderem die Ausschüsse für integrierte Innenstadtentwicklung, Soziales, Gesundheit und Senioren, Umwelt, Jugendhilfe, Kultur, Schule, Sport sowie Stadtplanung und Bau.

Sollten für bestimmte Ausschüsse mehrere Bewerber aus dem Integrationsrat zur Verfügung stehen, ist ein Wahlverfahren gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen durchzuführen. Von den gewählten Vertretern wird eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen sowie die Berichterstattung an den Integrationsrat über relevante Beratungen erwartet. Die benannten Mitglieder werden in die entsprechenden Verteiler aufgenommen, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten.