Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2011

Das Amt für kommunale Finanzen hat im Rahmen der Vorlage 11/0385 eine Zusammenstellung über unerhebliche überplanmäßige sowie außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegt. Die Dokumentation umfasst die sogenannte Liste 2 und dient der Information des Rats.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret auf den Paragrafen 82 in Verbindung mit Paragraf 83 GO NRW. Diese Bestimmungen regeln, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat eingebracht.