Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 82 i.V.m. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2010

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 10/0425 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Haushaltsführung im Jahr 2010. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen Aufwendungen sowie der außerplanmäßigen Auszahlungen, die unter der Bezeichnung Liste 2 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, konkret auf den Paragrafen 82 und 83 GO NRW. Diese Bestimmungen regeln, dass Ausgaben und Auszahlungen, die über den ursprünglichen Haushalt hinausgehen, aber als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen sind. Die entsprechende Zusammenstellung der entsprechenden Posten wurde der Verwaltung zur Vorlage an die Gremien erstellt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage war für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. September 2010 sowie für die Sitzung des Rates am 30. September 2010 vorgesehen. Federführend für das Dokument ist der Rat.