Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 82 i. V. m. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2011

Die Beschlussvorlage 11/0503 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2011. Die Vorlage basiert auf den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Dezember 2011.

Der Entwurf sieht vor, die Bereitstellung von Mitteln gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 82 in Verbindung mit § 83 GO NRW) zu genehmigen. Die Gesamtsumme der im Ergebnisplan aufgeführten Aufwendungen und Auszahlungen beläuft sich auf 2.678.600 Euro. Davon entfallen 2.200.000 Euro auf den Tagesordnungspunkt 10.2 des Haupt- und Finanzausschusses sowie 478.600 Euro auf den Tagesordnungspunkt 11.

Zusätzlich ist eine Auszahlung im investiven Finanzplan in Höhe von 222.000 Euro vorgesehen. Die detaillierten Einzelheiten zu den einzelnen Positionen sind der der Vorlage beigefügten Zusammenstellung zu entnehmen. Der Beschlussentwurf wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.