Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck I. Ältestenrat II. Integrationsrat

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0563 sieht Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck vor. Im Zentrum der Vorlage stehen die formale Regelung eines Ältestenrates sowie die Erweiterung der Mitwirkungsrechte des Integrationsrates.

Zur Etablierung eines Ältestenrates wird vorgeschlagen, dieses Gremium als Beratungs- und Koordinierungsorgan in der Hauptsatzung zu verankern. Der Ältestenrat soll dazu dienen, Informationen bereitzustellen und gegebenenfalls Empfehlungen auszusprechen, ohne dabei die Zuständigkeiten des Rates oder der Fachausschüsse zu berühren. Die geplante Zusammensetzung des Gremiums umfasst den Bürgermeister sowie die Vorsitzenden der Ratsfraktionen.

Ein weiterer Punkt der Satzungsänderung betrifft den Integrationsrat. Es wird beantragt, das Vorschlagsrecht in der Hauptsatzung so zu ergänzen, dass der Integrationsrat beratende Mitglieder in die Sitzungen der Fachausschüsse des Rates entsenden kann. Von dieser Regelung ausgenommen sind die Pflichtausschüsse sowie der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss. Die Entsendung der gewählten Migrantenvertreter soll durch den Integrationsrat erfolgen, analog zu den bestehenden Regelungen für den Seniorenbeirat und den Jugendrat.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der beigefügten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vor.