Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW; Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0229 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der Teilnahme der Stadt Gladbeck an der Mitgliederversammlung 2010 des Städtetages Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung findet am 10. Juni 2010 in Neuss statt.

Aufgrund von Meldefristen und Bearbeitungszeiten beim Städtetag wurde eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen, die nun zur Bestätigung durch den Rat sowie den Haupt- und Finanzausschuss vorliegt. Gemäß der Satzung des Städtetages NRW ist die Anzahl der zu entsendenden Abgeordneten an die Einwohnerstatistik gebunden, wodurch der Stadt Gladbeck fünf stimmberechtigte Abgeordnete zustehen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Stadt Gladbeck mit fünf stimmberechtigten Abgeordneten an der Versammlung teilnimmt. Zudem sollen fünf weitere Mitglieder des Rates als Gäste entsandt werden. Mit der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung werden gleichzeitig die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die teilnehmenden Personen erteilt. Es entstehen durch diese Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, abgesehen von den im Rahmen der Reisekosten anfallenden Aufwendungen.