Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaften mit Schwechat

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0318 dient der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegenstand der Vorlage ist die Legitimierung einer Dienstreise nach Schwechat, die im Rahmen der Städtepartnerschaft stattgefunden hat.

Am 25. Juli 2017 wurde eine Entscheidung getroffen, die eine Reise des Oberbürgermeisters sowie einer Delegation des Rates anlässlich des 26. Stadtfestes in der österreichischen Partnerstadt Schwechat vorsah. Die Reise fand im Zeitraum vom 25. bis 27. August 2017 statt. Die Delegation sollte neben dem Oberbürgermeister aus vier weiteren Vertretern des Rates bestehen, wobei die Besetzung nach einem festgelegten Schlüssel erfolgte. Die Durchführung der Reise war als Flugreise geplant. Da die reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst für den 25. September 2017 angesetzt war, wurde die Entscheidung im Wege der Dringlichkeit vorab getroffen.

Der Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung dieser Dringlichkeitsentscheidung vor. Die Reisekosten werden als einmaliger Aufwand in der Ergebnisrechnung geführt, wobei laut Dokument keine weiteren finanziellen Auswirkungen über die Reisekosten hinaus entstehen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen hierfür zur Verfügung.