Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Fraktion -

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 10/0071 eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden einer bisherigen Vertreterin der Jugendverbände und der freien Jugendhilfe aus dem Gremium. Die betreffende Person hat ihre Mitgliedschaft als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII sowie AG-KJHG) ist vorgesehen, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum der Wahlzeit zu wählen ist. Die Nachfolge muss dabei auf Vorschlag der Stelle erfolgen, die das ursprüngliche Mitglied vorgeschlagen hatte.

Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, eine neue Person zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu wählen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die notwendigen Voraussetzungen für die Benennung erfüllt. Mit dem Beschlussentwurf wird die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied des Ausschusses beantragt. Finanzielle Auswirkungen durch diese personelle Änderung im Ausschuss entstehen nicht.