durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2026-02-11T16:00:00+01:00
End: 2026-02-11T18:32:00+01:00
Location: Ratssaal

11.02.2026, 16:00 – 11.02.2026, 18:32 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 18.12.2025
4

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 26/0067 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 26/0067 behandelt eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck, konkret geht es um die Regelungen zur hybriden Durchführung von Ausschusssitzungen gemäß Paragraph 10b. Bisher sieht die Satzung vor, dass ein Vorratsbeschluss für hybride Sitzungen mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden kann, wobei diese Aufhebung frühestens für die darauffolgende Sitzung wirksam wird.

Die Verwaltung begründet den Änderungswunsch damit, dass die Gründe für eine mögliche Aufhebung des Beschlusses oft erst zum Zeitpunkt der Einladung zur nächsten Sitzung bekannt werden. Um eine flexiblere Gestaltung zu ermöglichen, soll die Regelung so angepasst werden, dass eine Aufhebung kurzfristig und formlos durch eine Mitteilung der Verwaltung in Abstimmung mit dem zuständigen Ausschussvorsitzenden erfolgen kann.

Für die Stadt Gladbeck entstehen durch diese Änderung keine finanziellen Auswirkungen. Zudem wird die Vorlage ohne wesentliche Klimarelevanz eingereicht. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Änderung der Hauptsatzung vor.

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Hauptdokument 20260130091232-1 20260130091444-0
5.1

Änderungen von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 26/0068 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0068 Änderungen bei den Besetzungen verschiedener Ausschüsse beantragt. Hintergrund der Anfrage ist ein personeller Wechsel in der Zusammensetzung des Rates: Ein Ratsmitglied hat sein Mandat sowie seine Ausschussmitgliedschaften zum 31. Januar 2026 niedergelegt, während ein neues Ratsmitglied sein Mandat zum 1. Februar 2026 angetreten hat.

Der Antrag sieht vor, das neue Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Bauen, den Wahlausschuss sowie in den Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zu berufen. Darüber hinaus soll das neue Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie, den Kulturausschuss, den Sportausschuss, den Betriebsausschuss/ZBG sowie in den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr berufen werden. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung. Mit den vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen.

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Hauptdokument
5.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 26/0081 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 26/0081 eine Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Der Antrag sieht vor, die Besetzung des Ausschusses aus organisatorischen Gründen anzupassen, indem ein Ratsmitglied der Fraktion als ordentliches Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss eingesetzt werden soll.

Durch diese personelle Umbesetzung verändert sich die Struktur des Gremiums. Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat reduziert sich von acht auf sieben, während die Anzahl der sachkundigen Bürger in den ordentlichen Mitgliedern von einem auf zwei ansteigt. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt mit neun Ratsmitgliedern unverändert.

Die Vorlage wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung vorgelegt. Aus der Verwaltung geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht die förmliche Festsetzung der neuen Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses sowie die Wahl der entsprechenden Ratsmitglieder gemäß den geltenden Regelungen der Gemeindeordnung vor.

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Hauptdokument
5.3

Auflösung und Neubildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Zur Vorlage · 26/0083 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Aufgrund einer Veränderung der Fraktionsstruktur im Rat der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Auflösung und Neubildung von Ausschüssen vor. Nachdem ein Ratsmitglied aus der AfD-Fraktion in die Ratsgruppe BiG gewechselt ist, hat sich das Kräfteverhältnis im Rat verändert. Da nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eine Anpassung der Ausschüsse notwendig ist, wenn wesentliche Abweichungen der Spiegelbildlichkeit vorliegen, soll die Sitzverteilung neu geregelt werden. Konkret führt der Wechsel dazu, dass die AfD einen Ausschusssitz verliert und die BiG einen Sitz hinzugewinnt.

Die Vorlage sieht die Neubildung verschiedener Pflichtausschüsse sowie freiwilliger Ausschüsse vor, unter anderem für Stadtplanung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Kultur. Davon ausgenommen ist der Jugendhilfeausschuss, da dessen Zusammensetzung gesetzlich anders geregelt ist. Der Rat hat dabei die Befugnis, die Anzahl der Ausschusssitze sowie die Einbindung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern festzulegen. Zudem wird vorgeschlagen, die bisherige Vertretungsregelung beizubehalten, nach der bei Abwesenheit ordentlicher und stellvertretender Mitglieder die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt.

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Hauptdokument 20260218090357-0
6

Städtetag Nordrhein-Westfalen Mitgliederversammlung 2026

Zur Vorlage · 26/0059 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vor, welche am 9. und 10. Juni 2026 in Oberhausen stattfinden wird. Aufgrund der aktuellen Einwohnerstatistik ist die Stadt dazu berechtigt, fünf stimmberechtigte Abgeordnete zu entsenden. Die Besetzung der Delegation erfolgt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin als Teil der Delegation teilnimmt. Die Verteilung der weiteren Abgeordneten ist auf die Fraktionen im Rat festgesetzt: Die SPD-Fraktion erhält zwei Sitze, während die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion jeweils einen Vertreter entsenden. Bei der Auswahl der Delegierten soll zudem eine Berücksichtigung des Frauenanteils gemäß den Satzungen des Städtetages NRW erfolgen. Mit dem Beschluss werden gleichzeitig die erforderlichen Dienstreisegenehmigungen für die teilnehmenden Personen erteilt.

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Hauptdokument 20260130094651-0
7

Genossenschaftsversammlung 2026 - 2031 der Emschergenossenschaft - Benennung eines Delegierten -

Zur Vorlage · 26/0077 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, die Vertretung in der Genossenschaftsversammlung der Emschergenossenschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2031 neu zu regeln. Als Mitglied der Emschergenossenschaft Essen nimmt die Stadt ihre Rechte durch ernannte Delegierte wahr. In einer vorangegangenen Sitzung des Rates wurden bereits verschiedene Personen für diese Funktion benannt, darunter ein Ratsmitglied sowie weitere Ratsmitglieder.

Da jedoch eine der zuvor benannten Personen gleichzeitig als Vertreter für den Genossenschaftsrat nominiert wurde, ist eine Neubesetzung für die Genossenschaftsversammlung gemäß den geltenden Regularien erforderlich. Um die Unvereinbarkeit dieser Funktionen zu vermeiden, liegt nun ein Vorschlag vor, die Bürgermeisterin als Delegierte für die kommende Amtsperiode zu entsenden.

Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck verbunden. Auch klimarelevante Auswirkungen werden im Rahmen der Vorlage nicht festgestellt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Bürgermeisterin die Interessen der Stadt in der Genossenschaftsversammlung vertritt.

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Hauptdokument
8

Bewilligungsbescheid zum Landesprogramm "Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz NordrheinWestfalen - ASEG NRW)

Zur Vorlage · 26/0029 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck wurde über den Bewilligungsbescheid zum Landesprogramm „Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ (ASEG NRW) informiert. Nach dem Beschluss zur Teilnahme am Programm im September 2025 hat die Verwaltung den entsprechenden Antrag eingereicht. Der Bescheid des Landes Nordrhein-Westfalen vom Dezember 2025 legt fest, dass die Übernahme von Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023 in Höhe von 62.856.373,38 Euro erfolgt.

Das zuständige Ministerium wird diese kommunalen Verbindlichkeiten bis spätestens zum 31. Dezember 2026 bei den Gläubigern ablösen. Ein Betrag von rund 62 Millionen Euro wird dabei im Wege eines Schuldnerwechsels übertragen, während der Differenzbetrag von etwa 856.000 Euro direkt an die Stadt ausgezahlt wird. Damit soll die Entlastung zur Sicherung der Liquidität im vollen Umfang des Bewilligungsbescheids gewährleistet sein. Die daraus resultierende Zinsentlastung für das Jahr 2026 beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Euro und wird im Änderungsverzeichnis des Haushalts 2026 berücksichtigt.

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Hauptdokument 20260120075823-0
9

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Resolution des Rates der Stadt Gladbeck zu den anhaltenden Streckensperrungen und Zugausfällen auf der Schienenverbindung Essen Hbf - Bottrop Hbf (S9 und RE 14)
10

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2025 - öffentlicher Teil -

Zur Vorlage · 26/0064 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 26/0064 befasst sich mit dem Beschlusscontrolling für das zweite Halbjahr 2025. Die im Büro der Bürgermeisterin erstellte Vorlage dient dazu, dem Rat eine Zusammenstellung der im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2025 gefassten Beschlüsse vorzulegen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Liste der vom Rat gefassten Beschlüsse für das zweite Halbjahr 2025 zur Kenntnis genommen wird. Damit dient die Vorlage der Dokumentation der im genannten Zeitraum getroffenen Entscheidungen des Gremiums.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge aufgeführt. Zudem wurde festgestellt, dass die Vorlage keine wesentliche Klimarelevanz aufweist, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt wurde. Die Vorlage dient somit der Information über den Stand der Ratsbeschlüsse im betreffenden Zeitraum.

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Hauptdokument 20260203135948-0
11

Beratung der Haushaltssatzung 2026 einschließlich Anlagen

Zur Vorlage · 26/0073 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 26/0073 zum Haushalt 2026 der Stadt Gladbeck umfasst die Beratung der Haushaltssatzung sowie der dazugehörigen Anlagen. Der Entwurf, der von der Stadtkämmerin erstellt und von der Bürgermeisterin bestätigt wurde, beinhaltet neben der Haushaltssatzung den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzplan, die produktorientierten Teilpläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Der Entwurf lag im Zeitraum vom 12. bis zum 26. Januar 2026 im Amt für Finanzen und Beteiligungen zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Bisher sind keine Einwendungen eingegangen. Nach der Einbringung des Entwurfs werden notwendige Änderungen der Haushaltsansätze in einem Änderungsverzeichnis zusammengefasst, das auch die Vorschläge der Ratsfraktionen enthält. Dieses Verzeichnis befindet sich derzeit in Bearbeitung und wird nachgereicht. Zudem ist der Stellenplan für das Jahr 2026 der Vorlage beigefügt.

Der Rat soll zur Kenntnis nehmen, dass keine Einwendungen gegen den Entwurf vorliegen. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2026 einschließlich des Haushaltsplans, der Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der noch folgenden Änderungen aus dem Änderungsverzeichnis zu verabschieden.

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Hauptdokument 20260204134430-2 20260206113159-0 20260204134429-0 20260204134430-1 20260211115945-0 20260219172422-0 20260219172423-1 20260130101200-0 20260130101219-0 20260204134430-4 20260204134430-3 20260206162258-0 20260206113201-1
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen der Bürgermeisterin
14

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates 18.12.2025nicht öffentlich
17

Einnahmen der Bürgermeisterin aus Nebentätigkeiten im Jahr 2025nicht öffentlich
18

Abberufung von Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes gem. § 101 Abs. 4 GO NRWnicht öffentlich
19

Beschlusscontrolling für das 2. Halbjahr 2025 - nichtöffentlicher Teil -nicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich