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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie

Name: Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie
Start: 2025-12-03T16:00:00+01:00
End: 2025-12-03T18:00:00+01:00
Location: Ratssaal

03.12.2025, 16:00 – 03.12.2025, 18:00 Uhr

Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung einer Schriftführung / stellv. Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie

Zur Vorlage · 25/0455 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie wird über die Bestellung einer Schriftführung zur Erstellung der Niederschriften für die Sitzungen des Gremiums entschieden. Die Grundlage hierfür bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften zu führen sind, die vom Ausschussvorsitzenden und einer bestellten Schriftführung zu unterzeichnen werden.

Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, eine Person als Schriftführer sowie eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin für diese Aufgabe zu benennen. Durch diese Regelung soll die formale Dokumentation der Sitzungsergebnisse sichergestellt werden.

Der Erste Beigeordnete und Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer hat den entsprechenden Antrag vorgelegt. Die Unterlagen weisen darauf hin, dass die Bestellung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Zudem wird angegeben, dass das Vorhaben keine wesentliche Klimarelevanz besitzt.

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Hauptdokument
2

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument
6

Vorstellung der Aufgabenfelder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie

Zur Vorlage · 25/0478 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Energie am 3. Dezember 2025 findet eine Vorstellung der Aufgabenbereiche dieses Gremiums statt. Die Mitteilungsvorlage 25/0478, die von Erstem Beigeordnetem Dr. Volker Kreuzer vorgelegt wurde, bezieht sich auf die am 6. November 2025 geänderte Hauptsatzung der Stadt Gladbeck.

Gemäß dieser Satzungsänderung umfasst der Verantwortungsbereich des Ausschusses allgemeine Aufgaben des Umwelt- und Klimaschutzes sowie Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes, einschließlich der Grünflächen. Zudem gehören der Bodenschutz, die Behandlung von Altlasten, die kommunale Wärmeplanung sowie die Sicherstellung der Energieversorgung und Energiesicherheit zum Zuständigkeitsbereich. Das Gremium ist ferner für Anhörungen zu umweltrelevanten Planungen und Maßnahmen zuständig, sofern diese nicht die Bereiche Verkehrs- oder Stadtplanung betreffen.

Anlässlich der ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode sollen die betroffenen Stadtämter diese typischen Aufgabenfelder anhand von Praxisbeispielen erläutern. Die Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Veränderungen durch diesen Vorgang vorgesehen.

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7

Sachstandsbericht zur interkommunalen Wärmeplanung Emscher-Lippe

Zur Vorlage · 25/0501 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 25/0501 zum Sachstandsbericht der interkommunalen Wärmeplanung Emscher-Lippe erläutert die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) auf die Wärmeversorgung in Gladbeck. Ziel der Planung ist es, die Wärmeerzeugung im Stadtgebiet bis zum Jahr 2042 klimaneutral zu gestalten.

Gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben müssen neu installierte Heizungen einen Anteil von mindestens 65 Prozent an erneuerbaren Energien aufweisen. Für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern gelten bis zum 30. Juni 2028 Übergangsfristen, deren Anwendung von der Ausweisung spezifischer Wärmeversorgungsgebiete durch die Stadt Gladbeck abhängt. Je nach Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung und der Festlegung von Wärmenetzen oder klimaneutralen Gasnetzen ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an den Einsatz von Technologien wie Wasserstoff oder Biomasse.

Der Ablauf der Wärmeplanung umfasst die Bestandsanalyse des aktuellen Wärmebedarfs, eine Potenzialanalyse für erneuerbare Energien sowie die Erarbeitung von Zielszenarien und Umsetzungsstrategien. Durch die Definition konkreter Maßnahmen und Gebietsausweisungen soll die Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer, Unternehmen und Energieversorger erhöht werden. Damit wird die Grundlage für Investitionsentscheidungen im Bereich der Wärmeinfrastruktur geschaffen.

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8

Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Zur Vorlage · 25/0498 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zur Unterstützung der städtischen Klimaziele. Ein zentrales Vorhaben ist die Errichtung einer Agri-Photovoltaikanlage im Bereich Kirchhellener Straße/A31. Die Anlage soll mit etwa 1.787 Solarmodulen und einem Nachführsystem ausgestattet werden, um eine jährliche Stromerzeugung von circa 1,35 Millionen kWh zu erreichen. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 1,65 Millionen Euro, wobei bereits ein Förderbescheid über 400.000 Euro aus dem Programm „progres.nrw“ vorliegt. Zur Vermarktung des Stroms werden Modelle wie das Strombilanzkreismodell oder ein Stromliefervertrag (PPA) geprüft, um die Versorgung städtischer Liegenschaften zu optimieren.

Zudem ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine potenzielle Fläche im Gebiet Claesdelle/A52 vorgesehen. Da auf diesem Grundstück Gas- und Ölleitungen sowie ein Hochspannungs-Freileitungsmast vorhanden sind, sollen Gutachten zur genauen Eignung beauftragt werden. Die Kosten für diese Planungsleistungen können über Fördermittel gedeckt werden. Parallel dazu beabsichtigt die Verwaltung, weitere potenzielle Flächen im Stadtgebiet zu prüfen und den Einbau intelligenter Messsysteme in städtischen Gebäuden in Zusammenarbeit mit der EVNG voranzutreiben. Eine Ausschreibung der Bauleistungen für die Anlage an der Kirchhellener Straße ist für das Jahr 2026 geplant, wobei ein Baubeginn für Ende 2026 oder Anfang 2027 vorgesehen ist.

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Hauptdokument
9

Änderung der Friedhofssatzung

Zur Vorlage · 25/0462 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant eine Änderung der Friedhofssatzung, um auf den Wandel in der Bestattungskultur und die steigende Nachfrage nach pflegefreien Grabformen zu reagieren. Mit dem Ziel, im Wettbewerb mit anderen Anbietern bestehen zu können, sollen zum 1. Januar 2026 zwei neue Grabarten in das Angebot aufgenommen werden. Dazu gehören Gemeinschaftsurnenreihengrabstätten in einem sogenannten „Themengarten“ mit mediterraner Bepflanzung und einer Natursteinmauer aus Kalkstein sowie eine Urnenkammer-Wahlgrabstätte der Kategorie „Premium“. Letztere soll für zwei Urnen ausgelegt sein und durch künstlerisch gestaltetes Sicherheitsglas, das an die Geschichte Gladbecks erinnert, gekennzeichnet werden.

Neben der Einführung dieser neuen Grabformen sieht die Vorlage umfassende redaktionelle, strukturelle und inhaltliche Anpassungen zahlreicher Paragrafen der bestehenden Satzung vom 1. Juni 2007 vor. Die Änderungen betreffen unter anderem Regelungen zu Bestattungszeiten, zur Grabpflege, zum Verhalten auf dem Friedhof sowie zu den Dienstleistungen von Gewerbetreibenden. Der Berichterstatter Dr. Volker Kreuzer leitet die Vorlage im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Energie.

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Hauptdokument 20251117115548-0 20251117115558-0
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen des Dezernenten
13

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
15

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
16

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
17

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich