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Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Name: Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
Start: 2025-06-05T16:00:00+02:00
End: 2025-06-05T19:43:00+02:00
Location: Ratssaal

05.06.2025, 16:00 – 05.06.2025, 19:43 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 20.03.2025
5.a

Buersche Straße - Zukünftige Verkehrsführung

Zur Vorlage · 25/0217 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Gladbeck beabsichtigt, einen Beschluss vom April 2024 zur Verkehrsführung in der Buerschen Straße aufzuheben. Hintergrund ist eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen. Diese stellte fest, dass die Anordnung eines Überholverbots für einspurige Fahrzeuge zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung rechtlich nicht ausreichend begründet war, da die erforderliche besondere Gefahrenlage fehlte.

Als Alternative zur bisherigen Variante „Mischverkehr“ schlägt die Verwaltung eine Kompromisslösung vor, die als „Parken im Mittelstreifen“ bezeichnet wird. Diese sieht eine Neugestaltung des Mittelstreifens vor, um durch die Schaffung zahlreicher öffentlicher Stellplätze die Parkplatzsituation zu verbessern und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für Radfahrer sowie Fußgänger zu erhöhen. Der Plan umfasst zudem Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität und zur Neupflanzung von Bäumen im Bereich des Straßenumbaus.

Die Verwaltung begründet diesen Vorschlag mit den Erfahrungen aus dem laufenden Verkehrsversuch. Dabei wurden Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern, eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer sowie Verzögerungen im öffentlichen Personennahverkehr festgestellt. Andere vorgeschlagene Alternativen, wie die Nutzung von Gehwegen durch den Radverkehr, wurden aufgrund technischer Gegebenheiten und der Sicherheit schutzbedürftiger Personengruppen als nicht umsetzbar eingestuft.

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Hauptdokument 20250527101156-3 20250527101157-4 20250527101232-0 20250527101237-0 20250527101242-0 20250527101248-0
5.b

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Mitbenutzung der Gehwege durch den Radverkehr auf der Burschen Straße -
6.a

Stellungnahme zum Neubau der A 52 (Teil 02) südlich dem AD Essen/Gladbeck (Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck) bis AD Essen/Gladbeck (inklusiv)

Zur Vorlage · 25/0218 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der A 52 im Bereich des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck liegen aktualisierte Planunterlagen zur Einsicht aus. Das Verfahren wird von der Bezirksregierung Münster durchgeführt und betrifft den Abschnitt 02 zwischen der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck und dem Autobahnkreuz Essen/Gladbeck. Die vorliegenden Änderungen umfassen unter anderem die Fortschreibung von Erläuterungsberichten zu Klimaschutz, Lärmschutz und Luftreinhaltung sowie Anpassungen in der Wasserwirtschaft, wobei Regenklärbecken durch Retentionsbodenfilteranlagen ersetzt werden sollen. Zudem sind die Anlage eines Geh- und Radweges zum Gewerbepark Brauck sowie Änderungen an den Rampen vorgesehen.

Die Stadt Gladbeck ist als Träger öffentlicher Belange aufgefordert, bis zum 26. Juni 2025 eine Stellungnahme abzugeben. Da sich die Planungen und bestehende Vereinbarungen, wie das sogenannte Eckpunktepapier, seit den letzten Verfahren in den Jahren 2014 und 2020 verändert haben, sind die bisherigen städtischen Positionen nicht mehr aktuell. Eine neue Stellungnahme wird derzeit erarbeitet, um die Aspekte Umwelt, Verkehr, Bautechnik und Feuerwehr zu berücksichtigen. Die Stadt hält an der Forderung fest, dass für einen verkehrlichen Mehrwert und die Akzeptanz des Vorhabens die Umsetzung aller drei Bauabschnitte der A 52 erforderlich ist.

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Hauptdokument
6.b

Vorschlag gem. §7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Stellungnahme der Stadt Gladbeck im laufenden Planfestellungsverfahren für das geplante Autobahnkreuz der A52 mit der A2 -
7

Stellungnahme zum Umbau des Autobahndreiecks Bottrop (A 2 / A 31), Deckblatt I

Zur Vorlage · 25/0219 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet eine Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Umbau des Autobahndreiecks Bottrop (A 2 / A 31) vor. Die Bezirksregierung Münster führt das Verfahren auf Antrag der Autobahn GmbH des Bundes durch, nachdem neue und geänderte Planunterlagen zur Einsichtnahme ausgelegt wurden. Das Vorhaben umfasst den Neubau einer halbdirekten Verbindungsfahrbahn zwischen Oberhausen und Emden unterhalb der A 2 sowie die Erweiterung aller Verbindungsfahrbahnen um jeweils einen Fahrstreifen. Zudem sind die Verlängerung von Ein- und Ausfahrbereichen an den Hauptfahrbahnen sowie Sanierungsmaßnahmen an der A 2 vorgesehen. Randbereiche des Gladbecker Stadtgebiets sind von dem Projekt betroffen.

In der Mitteilungsvorlage 25/0219 werden die Schwerpunkte der geplanten Stellungnahme dargelegt. Verkehrsplanerisch wird das Projekt befürwortet, um Ausweichverkehre über das Stadtgebiet zu vermeiden. Gleichzeitig fordert die Stadt Informationen zum Bauablauf, einen Ersatz für den Reitweg sowie die Einhaltung technischer Richtlinien bei Notrufsäulen. Im Bereich Umwelt und Naturschutz werden Anforderungen an die Untersuchung von Lärmfernwirkungen, Luftqualität und Bodenanalysen angeführt. Die Feuerwehr fordert zudem ein Sicherheitskonzept für die Bauphase sowie eine Notöffnungseinrichtung im Bereich der Parallelfahrbahn. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die Stellungnahme fristgerecht bis zum 15. Juni 2025 bei der Bezirksregierung einzureichen.

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Hauptdokument
8

Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Stadt Gladbeck in den Ortsteilen Gelsenkirchen-Beckhausen und Gladbeck-Rosenhügel im Bereich "Südlich Albert-Schweitzer-Straße/nördlich Straße Kleiner Kamp"

Zur Vorlage · 25/0221 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Gladbeck berät über einen Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Gelsenkirchen, der eine Änderung der Gemeindegrenze in den Ortsteilen Beckhausen und Rosenhügel vorsieht. Die Vorlage basiert auf einer Verpflichtung aus einem Gebietsänderungsvertrag von 1998, der bereits eine Übertragung von Flächen von Gelsenkirchen nach Gladbeck im Jahr 1999 regelte.

Im Rahmen des geplanten Verfahrens soll eine Fläche von circa 1.548 m² aus dem Gemeindegebiet Gladbecks in das Gebiet Gelsenkirchens übertragen werden. Ziel ist es, die Erschließung eines letzten Bauabschnitts im Bereich der Albert-Schweitzer-Straße in Gelsenkirchen vorzubereiten. Die Maßnahme soll die bauliche Umsetzung ermöglichen, die bislang aufgrund der Grenzziehung und fehlender Erschließung auf Gladbecker Seite nicht realisiert werden konnte.

Für die Gebietsänderung sind keine Ausgleichsleistungen vorgesehen, und die Verkehrswerte der betroffenen Grundstücke bleiben unberücksichtigt. Die Stadtverwaltung strebt eine Rechtskraft der Änderung zum 1. Januar 2027 an. Nach der Abstimmung zwischen den beteiligten Verwaltungen und der Anhörung von Grundstückseigentümern sowie öffentlichen Meinungsträgern wird der Entwurf des Vertrages dem Rat der Stadt Gladbeck und dem Rat der Stadt Gelsenkirchen zur Entscheidung vorgelegt. Die Bestätigung der Gebietsänderung erfolgt durch die Bezirksregierung Münster.

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Hauptdokument 20250516111352-0 20250516111357-0
9

Einleitungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 191 Gebiet: Dorstener Straße / Tunnelstraße (Medizin Zentrum Zweckel)

Zur Vorlage · 25/0204 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität wird über die Einleitung eines Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 191 im Bereich Dorstener Straße und Tunnelstraße beraten. Hintergrund ist der Antrag eines Vorhabenträgers, das Gelände des ehemaligen Tennenplatzes in Zweckel städtebaulich zu entwickeln. Durch die Fertigstellung eines neuen Kunstrasenplatzes an der Dorstener Straße wird die bisherige Sportnutzung aufgegeben, wodurch Flächen für Wohnraum und medizinische Versorgung zur Verfügung stehen.

Das geplante Bauvorhaben sieht ein Gebäudeensemble aus zwei überwiegend dreigeschossigen Baukörpern vor. Die Bruttogeschossflächen sollen etwa 4.800 m² und 2.700 m² umfassen. Geplant ist eine Nutzung durch verschiedene Arztpraxen, eine Apotheke, eine Bäckerei sowie Physiotherapie- oder Radiologieangebote. In den oberen Etagen sind Einheiten für unter Umständen betreutes Wohnen vorgesehen. Das Projekt umfasst zudem eine Stellplatzanlage und die Aufwertung von Fuß- und Radwegen zwischen der Winkelstraße und der Dorstener Straße.

Da der aktuelle Bebauungsplan das Gebiet als öffentliche Grünfläche mit Sportplatzfunktion festlegt, ist eine Änderung des Planungsrechts erforderlich. Das Verfahren soll als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden. Zwischen der Stadt Gladbeck und dem Vorhabenträger besteht bereits eine Rahmenvereinbarung zur Umsetzung der Entwicklung sowie zur Übernahme der Planungskosten. Die Beratung zur Grundstücksvergabe findet am 3. Juli 2025 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Bauen statt.

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Hauptdokument 20250521152742-0 20250521152742-1 20250521152742-2
10

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SPD-Ratsfraktion - Prüfung zur Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Dorstener Straße im Stadtteil Zweckel -
11

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Weinbau auf der Mottbruchhalde - Sachstandsbericht -
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Zustand der Gladbecker Bahnhöfe -
13

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Gladbecker Fahrradgaragenprogramm -
14

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
15

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
16

Mitteilungen des Dezernenten
17

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 20.03.2025nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
21

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich